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Verfassungsrecht

Die Verfassungs- und Regelungsberatung, darunter im Bereich des Verfassungsrechts, EU-Rechts und Legislative leisten wir für Unternehmer, Branchenvereine, Wirtschaftskammer und für sonstige Einheiten der Bürgergesellschaft, die fachliche und komplexe Rechtsanalyse der Normativakten und diesbezügliche Projekte nebst Beurteilung deren Einflusses auf die Wirtschaft brauchen. 

Wir bieten auch Legislativ-Monitoring an (sog. regulatory horizon scanning), das darauf beruht, die legislativen Arbeiten der Regierung, des Sejm und Senat der Republik Polen laufend zu verfolgen. Dies erlaubt, die Vorschriften möglichst schnell zu ermitteln und zu analysieren, die für unsere Mandanten mit Regulationsrisiko oder aber mit neuer Geschäftschance einhergehen können. 

Die von uns erstellten Analysen und laufendes Monitoring der Gesetzgebung dienen auch dazu, das mit häufiger Rechtsänderung und ihren negativen Folgen für die Funktionsweise von Unternehmen verbundene Risiko zu verringern. 

Wir beraten auch Organe öffentlicher Verwaltung im Bereich des Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrechts, dabei insbesondere vor dem Hintergrund der Verbesserung rechtlicher Bedingungen für die Führung von Geschäftstätigkeit, der fachlichen Beurteilung der Qualität und Effektivität der einzelnen Rechtslösungen, der Verbesserung der Qualität der Rechtsgestaltung sowie der Einschränkung überflüssigen Verwaltungsbelastungen für die Unternehmer. 

Im Rahmen dieses Fachgebietes bieten wir:

  • rechtliche Unterstützung im Bereich der Beurteilung der Vereinbarkeit von Normativakten und ihren Projekten mit den Grundsätzen richtiger Legislative, der Verfassung der Republik Polen, dem EU-Recht sowie dem internationalen Recht,
  • Unterstützung bei inhaltlicher Erstellung von Unterlagen und Stellungnahmen, die an Organe öffentlicher Verwaltung im Laufe von Legislativprozedur eingereicht werden, insbesondere im Rahmen öffentlicher Konsultation über Projekte von Normativakten, sowie Erarbeitung alternativer Regelungslösungen,  welche zur verhältnismäßigen Übereinstimmung des öffentlichen Interesses mit dem Wirtschaftsinteresse des jeweiligen Wirtschaftssektors beitragen,
  • Erstellung von Konzepten neuer Legislativlösungen, darunter auch Vorbereitung von Projekten der Legislativakten nebst Begründung und Beurteilung der Regelungsfolgen,
  • Analyse der Normativakten vor dem Hintergrund der Richtigkeit vorgenommener Beurteilung der Regelungsfolgen, darunter der Redlichkeit und Vollständigkeit der durchgeführten Beurteilung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen geplanter Lösungen,
  • Vorbereitung von Anträgen auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit bzw. Verfassungsklagen sowie Vertretung vor dem Verfassungsgerichtshof, sowie Klageerhebung vor EU-Kommission betr. Verletzung des EU-Rechts,
  • Geltendmachung von Ansprüchen wegen der Legislativrechtslosigkeit,  
  • Aufsicht über die Legislative, sowohl auf dem Regierungs- und Parlamentsniveau (Gesetze, Verordnungen) als auch auf dem Selbstverwaltungsniveau (Ortsrecht) sowie Benachrichtigung über sämtliche Rechtsänderungen, die das wirtschaftliche Interesse des Unternehmers beeinträchtigen bzw. sonst das rechtliche Umfeld der von ihnen geführten Geschäftstätigkeit beeinflussen können.

Unsere diesbezügliche Erfahrung umfasst zahlreiche Rechts- und Legislativanalysen (Regelungsberichte), die die Funktionsweise rechtlicher Regelungen bezüglich gesamter Wirtschaftsbranchen (z.B. Bewirtschaftung von Altgeräten), rechtlicher Einschränkungen für die Entwicklung einzelner Sozialgruppen (z.B. Behinderten auf dem Arbeitsmarkt) bzw. Funktionsweise des Gesundheitsschutzes (z.B. Regelungsbericht über sog. Onkologie- und Wartelisteprogramm) querschnittmäßig prüfen. 

Gegenwärtig realisieren wir gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen ein Vorhaben, das die Einführung in das polnische Rechtssystem der UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen bezweckt.