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DZP gewinnt für den Kreis Słubice die vielzitierte Streitsache um den Terminal in Świecko

12.02.2015

Autorzy:
Lech Żyżylewski
Piotr Gołaszewski

Mit Doppelerfolg der DZP endete die Beratung für den Kreis Słubice in der vielzitierten Streitsache um den Terminal in Świecko (ehemals Zollterminal  für Güterabfertigung), den der Kreis vom Fiskus erworben hat.

Zuerst hat der Oberste Gerichtshof mit zwei Beschlüssen vom 25. September 2014 (AZ: II CSK 721/13 und II CSK 722/13) und gleich danach das Bezirksgericht in Gorzów Wlkp. mit zwei Beschlüssen vom 23. Dezember 2014 (AZ: V Ca 569/14 und V Ca 570/14) das Eigentumsrecht des Kreises Słubice am Terminal in Świecko rechtskräftig bestätigt.

Dann hat das Hauptverwaltungsgericht (nachdem es zuerst die Urteile des Woiwodschaftsverwaltungsgerichtes in Gorzów Wlkp. aufgehoben hat) mit zwei Urteilen vom 11. Februar 2015 (AZ: I OSK 2791/14 und I OSK 2792/14) die Beschwerden des Woiwoden von Woiwodschaft Lubuskie gegen die Beschlüsse der Organe des Kreises Słubice über die Bewirtschaftung der Immobilien des Terminals in Świecko rechtskräftig zurückgewiesen.
Die Streitsache um den Termin in Świecko begann in zweiter Hälfte 2011 und umfasste eine Reihe von zusammenhängenden Zivil- und Verwaltungsverfahren, in welchen komplizierte und oft auch richtungsweisende Angelegenheiten aus dem Bereich der Bewirtschaftung von öffentlichen Immobilien vorhanden waren (d.h. rechtliche Probleme an der Schnittstelle zwischen Zivil- und Verwaltungsrecht, auf welche sich die DZP-Praxis für Immobilien besonders spezialisiert).  

Der Kreis Słubice wurde seitens der DZP durch Lech Żyżylewski, Partner, Dr. habil. Grzegorz Domański, Partner und Piotr Gołaszewski, Associate, beraten.